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| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2019 - L 7 AS 149/19 (https://dejure.org/2019,86507)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - L 7 AS 149/19 (https://dejure.org/2019,86507)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 19.02.2019 - S 44 AS 1982/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19
Weder ist eine solche vereinbart, noch ist sie vor dem Sozialgericht erklärt worden (zu diesem Erfordernis: Bundessozialgericht, Urteil vom 2. August 2001 - B 7 AL 18/00 R -, juris RdNr. 16), noch ist dafür ein schutzwürdiges Interesse des Klägers erkennbar, der keiner Rückforderung durch die Einrichtung ausgesetzt ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II; Probewohnen im Rahmen des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 149/19
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 24. März 2015 - L 7 AS 1504/13 - festgestellt habe, sei § 15 Abs. 2 bis 4 Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz so auszulegen, dass ein genehmigtes Probewohnen den zwingenden Aufenthalt in einer Vollzugseinrichtung auf Grund richterlicher Freiheitsentziehung aufhebe und den Untergebrachten aus der Obhut der Einrichtung im Hinblick auf die Sicherstellung der Unterkunft und des Lebensunterhaltes entlasse.